Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für NameScore.io und NameScore.de

1. Geltungsbereich

1.1. Der Nutzung des Onlineportals unter NameScore.io und NameScore.de (im Weiteren “NameScore”) der NameRobot GmbH (im Weiteren „NameRobot" oder „Betreiber“) liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren "AGB") zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.2. Einige Dienste/Leistungen von NameRobot werden durch oder in Kooperation mit Dritten (im weiteren „Partner“) erbracht. Hier können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen von Dritten zur Anwendung kommen, die für den Fall, dass diese im Widerspruch zu den AGB von NameRobot stehen, vorrangig gelten. Ausgenommen von der vorrangigen Geltung sind Zahlungsbedingungen nach Ziffer 7 dieser AGB für Zahlungen, die an NameRobot zu leisten sind.

1.3. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn von anderen Websites/Anbietern, z.B. über die NameRobot-API (Programmierschnittelle), der Zugang zu NameRobot-Diensten vollständig oder ausschnittsweise ermöglicht wird.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1. NameRobot bietet dem registrierten Nutzer mit NameScore ein Onlineportal mit Funktionen wie Prüfung und Bewertung von Projektnamen (im weiteren "Namen"). Die Namescore-Bewertungen und -Prüfungen dienen dem Nutzer als Entscheidungshilfe für die Auswahl des für sein Vorhaben passenden Namens oder zur fortlaufenden Kontrolle eines vorhandenen Namens (s. 2.3). Aktuelle Informationen über den genauen Leistungsumfang von NameScore sind auf der NameScore-Webseite (www.namescore.io) in der Beschreibung und den FAQ zu finden.

2.2. Für die Prüfung fällt je Name “Zeichenkette” eine pauschale Gebühr an. Der Nutzer kann beliebig viele Namen prüfen lassen. Bevor NameScore mit der Prüfung beginnt wird der Nutzer aufgefordert, die anfallenden Gebühren zu begleichen. Nach Durchführung der kostenpflichtigen Bestellung wird NameScore mit der Prüfung und Auswertung des Namens fortfahren und dem Nutzer das Ergebnis als PDF per E-Mail zusenden. Die Ergebnisse bleiben bis zur vollständigen Löschung des Benutzeraccounts für den Nutzer zugänglich ohne das eine weitere Gebühr anfällt.

2.3. NameRobot übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Wirkung, Qualität oder Verständlichkeit der Namen sowie dafür, dass eine etwaige Verwendung dieser für bestimmte, vom Nutzer beabsichtigte Zwecke, geeignet ist. Dazu gehört auch die Prüfung, ob ein Name bereits vergeben ist oder bereits genutzt wird (z.B. als Domain, Marke, Firmenbezeichnung) oder ob Rechte Dritter (z.B. Marken-, Urheberrechte) einer Nutzung entgegenstehen. Zum Leistungsumfang gehört keine Prüfung der sonstigen rechtlichen Zulässigkeit oder der Schutzfähigkeit eines Ergebnisses (siehe auch Ziffer 3.4. dieser AGB).

2.4. NameScore wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der NameScore-Dienste führen.

2.5. Für die Nutzung von NameScore wird ein Internet-Browser (z.B. Google Chrome, Mozilla Firefox, MS Edge) der zum Nutzungszeitpunkt aktuellen Generation vorausgesetzt. Im Internet-Browser müssen die Ausführung von Javascript-Code und die Nutzung von Cookies aktiviert sein. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, können die Nutzung von NameScore und alle mit dem NameScore in Verbindung stehenden Funktionen nicht gewährleistet werden.

3. Pflichten des Nutzers, Freistellungserklärung

3.1. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt oder Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten in Erfahrung gebracht haben könnten, wird er NameRobot unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und seine Daten ändern oder durch NameRobot ändern lassen. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten Leistungen von NameRobot oder einem Partner beziehen, haftet der Nutzer für den entstandenen Schaden.

3.2. Die Registrierungsangaben des Nutzers müssen jederzeit vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren.

3.3. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kommunikation mit NameRobot und deren Partnern angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass der Nutzer an diese Adresse versandte E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von NameRobot oder dem jeweiligen Vertragspartner versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.4. Rechtsberatung kann und darf NameRobot aufgrund der Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes nicht leisten. Es ist Sache des Nutzers, in jedem Fall, z.B. bei einer beabsichtigten Nutzung eines von NameScore geprüften Namens, fachkundigen Rat z.B. durch einen Rechtsanwalt einzuholen.

Die Ergebnisse dienen ausschließlich zur Entscheidungsfindung und zu Recherchezwecken und sind ohne Gewähr. Sie ersetzen keinesfalls eine fachliche Rechtsberatung.

3.5. Jegliche Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind, NameScore funktionsunfähig zu machen oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren, zu verzögern oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, sind zu unterlassen.

3.6. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Dienste gefährden oder stören könnte. Auch verpflichtet sich der Nutzer jegliche Versuche zu unterlassen auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist.

3.7. Der Nutzer stellt NameRobot von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer auf NameScore eingestellte Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung von NameScore gegenüber NameRobot geltend machen. Diese Freistellung beinhaltet beispielsweise auch die Nutzung einer von NameScore generierten Bezeichnung (s. auch §2.5 und §3.4 dieser AGB). Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von NameRobot. Die Freistellung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

3.8. Alle NameScore-Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Nutzers bzw. im Falle der Nutzung im Auftrag Dritter auch für deren Eigenbedarf bestimmt.

3.9. Die Nichtbeachtung einer der zuvor genannten Pflichten kann sowohl zu einer sofortigen fristlosen Kündigung des Nutzeraccounts führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.

4. Vertragsabschluss/Mitgliedschaft

4.1. Der Vertrag über die Nutzung von NameScore zwischen dem Nutzer und NameRobot kommt mit der erfolgreichen Registrierung als Nutzer (Zugang der Bestätigungs-E-Mail) unter Geltung dieser AGB zustande. Über den Button „Registrieren“ bzw. „Ausprobieren“ kommt der Nutzer zu der Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (E-Mail etc.) eingibt oder sich über einen Social-Login (z.B. Facebook, Google) registriert. Das Absenden der Registrierungsangaben stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das NameRobot annehmen kann, aber nicht annehmen muss. NameRobot behält sich das Recht vor, Anträge auf Mitgliedschaften im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Nach dem Absenden der Registrierungsangaben erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail von NameRobot bzw. (Annahme), durch deren Zugang der Vertrag zustande kommt.

Die kostenpflichtige Bestellung erfolgt über einen separaten Bestellprozess. Dieser wird dem Nutzer vorher auf seinen Endgerät angezeigt. Im Bestellprozess werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können gegebenenfalls korrigiert werden.

Die technische Freischaltung für die Nutzung von NameScore (Aktivierung des Benutzerkontos), die dem Nutzer den Zugang zu NameScore ermöglicht, erfolgt manuell durch Anklicken des Aktivierungslinks in der Bestätigungs-E-Mail oder durch Freigabe der Daten im jeweiligen Social-Login durch den Nutzer. Die Registrierungsdaten werden vom Anbieter gespeichert und können vom Nutzer über das Nutzerkonto abgerufen und zum Teil geändert werden.

4.2. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die in den angegebenen Daten namentlich genannt werden muss.

4.3. Alle Mitgliedschaften gelten, wenn nicht von NameRobot ausdrücklich anders vermerkt, jeweils nur für eine Person und sind nicht übertragbar.

4.4. Bei Leistungen von Partnern, die über NameScore angeboten werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner zustande. Hierauf, sowie auf die Geltung zusätzlicher AGB, wird der Nutzer in diesen Fällen vor der Bestellung eines Partnerangebots gesondert hingewiesen. Für die ordnungsgemäße Leistungserbringung ist NameRobot in diesen Fällen nicht verantwortlich, sondern ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Nutzers.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Die kostenlose Mitgliedschaft (Zugriff auf bereits bezahlte Namen) gilt zeitlich unbegrenzt bis zu deren Kündigung. Eine Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft ist jederzeit durch beide Vertragspartner möglich.

5.2.  Ein bezahlter Name kann durch den Nutzer jederzeit in seinem Profil eingesehen werden. Eine zeitliche Begrenzung von seiten NameScore existiert nicht. NameRobot behält sich das Recht vor, Namen nach einem Ablauf von 12 Monaten aus dem System zu entfernen.

5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens NameRobot besteht insbesondere, wenn der Nutzer einer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, zahlt der Anbieter dem Nutzer die gezahlten Gebühren für nicht abgeschlossene Projekte, anteilig nach Projektfortschritt, zurück.

5.5. Kündigungen können in Schriftform, per E-Mail oder, wenn es sich um eine Kündigung durch das Mitglied handelt, über das Nutzerkonto erfolgen.

Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages besteht kein Anspruch seitens des Nutzers auf Zugang zu NameScore. Der entsprechende Benutzer-Account wird gesperrt.

6. Rechte von NameRobot

Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, insbesondere gegen diese AGB, ist NameRobot berechtigt, den Nutzer je nach Schwere des Verstoßes vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder sonstige geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens NameRobot bleibt unberührt. NameRobot behält sich auch vor, einzelne Inhalte, z.B. Kommentare eines Nutzers, nicht freizuschalten oder zu löschen, wenn der Beitrag gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf NameScore veröffentlichten Preise für Namen und andere kostenpflichtige Leistungen. Die angegebenen Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Euro-Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2. NameRobot bietet dem Nutzer verschiedene Zahlungsmethoden an, z.B.:

• Rechnung
• Kreditkarte
• PayPal
• Amazon Pay

Der Nutzer kann zwischen den beim jeweiligen Angebot angegeben Zahlungsmethoden wählen.

Für Angebote von Partnern, bei deren Inanspruchnahme ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Partner entstanden ist, kann NameRobot zur Erleichterung der Zahlungsabwicklung von den jeweiligen Dritten berechtigt werden, deren Zahlungsanspruch vom Nutzer mit für den Nutzer befreiender Wirkung zu vereinnahmen.

7.3. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem Konto von NameRobot gutgeschrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

8. Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. Im Übrigen haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Sofern der Anbieter fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NameRobot.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von NameRobot anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Nutzers sind ausgeschlossen, es sei denn, NameRobot bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt. Eine Abtretung durch den Nutzer von Ansprüchen aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich (E-Mail, Fax, Brief) zu widersprechen. NameRobot ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin

Die Vertragssprache ist Deutsch. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

Stand: 30.06.2018

Informationen zum Betreiber:

NameRobot GmbH
Erzgießereistraße 30
80335 München